MV Kanton
Basel-Land

Ein Aufpreis von 558 Franken

Die Birsfeldener Liegenschaft Scheuerrain (Florastrasse, Prattelerstrasse, Wartenbergstrasse und Fasanenstrasse) mit ihren 80 Wohnungen wurde vor 40 Jahren erstellt. Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen seit vielen Jahren dort, einige konnten sogar als Erstmieter einziehen. Während dieser ganzen Zeit wurden diese Wohnungen allerdings kaum unterhalten. Anfang des vergangenen Jahres jedoch erhielten die Betroffenen von der zuständigen EPM Verwaltung die Mitteilung, dass die Liegenschaft umfassend saniert werde.

Im Sommer 2010 lud der MV deshalb alle Mieterinnen und Mieter ein erstes mal zu einer Informationsversammlung ein. Geschäftsleiter Urs Thrier erklärte ihnen ihre Rechte während der Umbauphase und warnte vor der drohenden Mietzinserhöhung.

Nach einer rund einjährigen Umbauphase, bei der manches schief lief und bei der die Nerven mehr als strapaziert wurden, erhielten die Mieterinnen und Mieter eine saftige Mietzinserhöhung mitgeteilt. Eine 3,5 Zimmerwohnung von 75 m2 soll zusätzlich 465 Franken kosten, eine  4,5 Zimmerwohnung von 90 m2 gar 558 Franken. In ihrem Begleitschreiben begründet die EPM Verwaltung die Erhöhung mit Baukosten von 10’213'094.08 Franken. Diese Investition soll einen wertvermehrenden Anteil von 65% aufweisen und innerhalb von 20 Jahren wieder amortisiert werden.

Umgehend lud der MV wiederum zu einer Versammlung ein. Im vollbesetzten Saal gingen die Wogen hoch. Insbesondere können die Betroffenen keinen wertvermehrenden Anteil von 65% erkennen. Zudem sind sie auch nicht bereit, eine Amortisation von lediglich 20 Jahren zu akzeptieren. Ein Mieter brachte es auf den Punkt indem er darauf hinwies, dass er seit Jahrzehnten hier Mietzins bezahle. In dieser ganzen Zeit wurden wenn überhaupt nur die aller nötigsten Unterhaltsarbeiten. Und jetzt soll die Mehrheit dieser Unterhaltsarbeiten plötzlich wertvermehrend sein. Ein Mehrnutzen aber sei in den aller wenigsten Fällen zu erkennen.

Dieser Auffassung schlossen sich die Mieterinnen und Mieter an. Sie befürworteten ein gemeinsames Vorgehen und beauftragten den MV mit der weiteren Koordination. 

Mittlerweile ist die Frist zur Anfechtung abgelaufen. Gegen 50 Mietparteien haben dem MV mitgeteilt, dass sie ihre Erhöhung angefochten haben. Am 08. November 2011 findet um 14.15 Uhr die Schlichtungsverhandlung in Liestal statt.

Die Schlichtungsbehörde folgte den Argumenten des MV Anwaltes weitgehend. Insbesondere reduzierte sie den Anteil der Investitionen, der als wertvermehrend betrachtet werden kann, von 65% auf 55%. Den Zeitraum der Amortisation erhöhte sie von 20 auf 25 Jahre. Statt der ursprünglich von der Zürich Versicherung verlangten Erhöhung von monatlich Fr. 6.20 pro m2 Wohnfläche verbleibt somit noch ein Aufschlag um Fr. 4.45 pro m2. Für eine 3,5 Zimmerwohnung konnte so der Aufschlag von 465 Franken auf 334 Franken reduziert werden, für eine 4,5 Zimmerwohnung von 558 Franken auf 400 Franken.

Zusätzlich anerkannte die Schlichtungssbehörden die starken Beeinträchtigungen, welche die Mieterinnen und Mieter während der Bauzeit erleiden mussten, und erhöhte die Entschädigung von einem auf zwei Nettomieten. 

Damit endete die Auseinandersetzung für die 46 Mietparteien, die sich gemeinsam zur Wehr setzten, mit einem schönen Erfolg.